AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) der PRIMA GMBH

  • Geltungsbereich und Vertragspartner

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Prima GmbH, mit Sitz in I-39100 Bozen, Luis Zuegg Str. 40, Mw.St. Nr. 02583270216, Email: info@prima.bz, Pec: primagmbh@pec.it (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein privater Kunde (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer, über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop https://notjustbodycare.com/ dargestellten Waren, abschließt.
  • Als privater Kunde wird eine natürliche und rechtsfähige Person verstanden, welche bei Abschluss des Rechtsgeschäftes als Privatperson, sprich nicht in Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

  • Vertragsschluss

  • Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass deren Verbindlichkeit ausdrücklich zugesagt wurde.
  • Der Kunde unterbreitet mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot.
  • Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons, ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
  • Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden einzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

  • Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird eine Kopie des Vertragstexts vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail ) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto, unter Angabe der entsprechenden Login-Daten, kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
  • Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche, italienische oder englische Sprache zur Verfügung.
  • Die Abwicklung der Bestellung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm für die Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Abwicklung der Bestellung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

  • Preise und Zahlungsbedingungen

  • Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um in Euro dargestellte Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet.

  • Es gelten die jeweils zu Vertragsabschluss gültigen und auf der Internetseite https://notjustbodycare.com/ publizierten Preise.
  • Die Zahlung erfolgt über Kreditkartenzahlung mittels VISA oder MasterCard.

  • Liefer- und Versandbedingungen

  • Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
  • Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.
  • Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
  • Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald dieser oder ein von diesem erwählter

Dritter, unabhängig vom Spediteur oder Frächter, die Ware in Besitz genommen hat.
Bei Wahl des Frächters und/oder des Spediteurs durch den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, sobald die Ware dem Frächter oder Spediteur übergeben worden ist.

  • Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.
  • Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
  • Die Lieferung innerhalb Italiens erfolgt ab einem Bestellwert von 100,00 € inklusive Mehrwertsteuer versandkostenfrei. Bei darunter liegendem Bestellwert wird eine Versandkostenpauschale von 4,50 € verrechnet.
  • Lieferungen nach Deutschland und Österreich sind ab einem Bestellwert von 100,00 € inklusive Mehrwertsteuer ebenfalls versandkostenfrei; ansonsten wird eine Versandkostenpauschale von 7,00 € verrechnet.
  • Lieferungen in die Schweiz sind ab einem Bestellwert von 290,00 € inklusive Mehrwertsteuer versandkostenfrei; ansonsten wird eine Versandkostenpauschale von 65,00 € + 20 € Einführverzollung verrechnet.
  • Die Lieferkosten in andere hier nicht genannte Länder werden von Fall zu Fall vom Verkäufer festgelegt.

  • RÜCKGABENBELEHRUNG

  • Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen, ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Frist für den Rücktritt beträgt vierzehn Tage ab Inbesitznahme des Kunden der Ware. Der Rücktritt von diesem Vertrag erfolgt schriftlich an den Verkäufer, mittels eindeutiger Willenserklärung (z. B. E-Mail oder Brief).
  • In diesem Fall sind die Waren unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Verkäufer über den Rücktritt des Vertrages unterrichtet worden ist, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen nachweislich zurückgesandt werden.
  • Bei Rücktritt des Vertrages werden dem Kunden von Seiten des Verkäufers der Kaufpreis und die Lieferkosten zurückerstattet. Die Lieferkosten für die Rücksendung der Ware übernimmt ebenfalls die Verkäuferin, sofern es sich um die von der Verkäuferin angebotene, günstigste Standardlieferung handelt.

Das Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung, den Kundennamen und die Bestellnummer enthalten, die dem Verkäufer die Zuordnung der zurückgesandten Ware ermöglicht

  • Die Rückerstattung des Kaufpreises und der Lieferkosten erfolgt unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Mitteilung des Rücktritts durch den Verkäufer. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches bei der Bestellung der Ware durch den Kunden verwendet worden ist, es sei denn, mit dem Kunden wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wahlweise kann die Rückzahlung von der Verkäuferin so lange einbehalten werden, bis diese die Ware zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis über die Rücksendung erbracht hat, je nachdem was zuerst eintritt.

  • Der Kunde haftet für den Wertverlust der Waren nur, wenn diese vom Kunden durch einen unsachgemäßen Umgang mit der Ware zugefügt worden sind.
  • Im Sinne von Art 49 des Verbraucherschutzkodexes G.v.D. Nr. 206/2005 kann der Kunde eine Beschwerde bei dem Verkäufer einreichen. Diese sind gültig, wenn Sie schriftlich mittels Post oder Email an die Prima GmbH, Luis-Zuegg-Straße 40, 39100 Bozen (IT) eingereicht werden.

  • Höhere Gewalt

  • Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für den Verkäufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

  • Verzögerung der Leistung •

  • Etwaige Liefertermine werden in Werktagen angegeben und verstehen sich als reine Richtwerte. Ein etwaiger Lieferverzug berechtigt den Kunden, weder zur Vertragsaufhebung noch zu Schadenersatz.
  • Bei Lieferverzug kann der Kunde die Lieferung der Ware innerhalb einer den Umständen angemessenen Frist verlangen, ansonsten ist dieser, vorbehaltlich etwaiger Schadenersatzansprüche, berechtigt, den Vertrag aufzuheben.

  • Eigentumsvorbehalt

  • Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

  • Gewährleistung

  • Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften des Verbraucherschutzkodexes G.v.D. Nr. 206/2005, enthalten in den Artikeln 128 ff.
  • Bei mangelnder Übereinstimmung der Ware hat der Kunde das Recht, die Reparatur oder den Ersatz der Ware zu verlangen, sofern es für den Verkäufer nicht objektiv unmöglich oder übermäßig beschwerlich ist.
  • Bei Vorliegen der in Art 130, Punkt 7 des Verbraucherschutzkodex G.v.D. Nr. 206/2005 vorgesehenen Fälle, kann der Kunde wahlweise die Kaufpreisminderung oder die Aufhebung des Vertrags verlangen. Bei geringfügigen Mängeln ist die Vertragsaufhebung ausgeschlossen.
  • Die Mängelrüge hat innerhalb der Verfallsfrist von zwei Monaten ab Entdeckung zu erfolgen. Diese erweist sich als nicht notwendig, wenn der Verkäufer den Mangel anerkannt oder versteckt hat.
  • Der Haftungszeitraum des Verkäufers beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware.
  • Der Klagsanspruch verjährt innerhalb von 26 Monaten ab Übergabe der Ware.

  • Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadensersatz wie folgt:

  • Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
    • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist.
  • Im Übrigen ist die Haftung, auch abgesehen von den in Artikel 33 und 34 des Verbraucherschutzkodexes G.v.D. Nr. 206/2005 vorgesehenen Fällen, ausgeschlossen.
  • Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

  • Ausdrückliche Aushebungsklausel

  • Bei völliger oder teilweiser Nichtbezahlung der Ware durch den Kunden behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Vertrag gemäß Art 1456 ZGB ausdrücklich aufzuheben.

  • Gerichtsstand und anwendbares Recht

  • Jedwede mit diesen AGB verbundenen Streitigkeit wird vor der ADR-Consumer Schlichtungsstelle der Handelskammer Bozen beigelegt. Alternativ können die Konsumenten den Streit über die Online-Plattform der Europäischen Union für außergerichtliche Streitbeilegung, abrufbar unter dem folgenden Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage, beilegen.
  • Sollten die Parteien das ordentliche Gericht anrufen, so ist der Gerichtsstand derjenige, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern er der Beklagte ist. Agiert der Verbraucher als Kläger kann dieser das Gericht des Mitgliedsstaates wählen, in welchem er seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder in welchem der Verkäufer seinen Sitz hat.
  • Nach Entstehen der Streitigkeit können die Parteien den Gerichtstand eines Mitgliedstaates jederzeit einvernehmlich wählen.
  • Das anwendbare Recht ist das Italienische, wobei der Verbraucher nicht dem Schutz entzogen wird, welchem ihm das Recht des EU-Mitgliedsstaates in dessen Hoheitsgebiet er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bietet.

  • Salvatorische Klausel

  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.

  • Personenbezogene Daten

  • Die zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich für Zwecke gesammelt, gespeichert und verwendet, die für den Schluss und die Ausführung der Vertragsbeziehung zweckdienlich sind, einschließlich der Aktivitäten, die der Verkäufer für den Kontakt, die Akquisition, die Verwaltung und die Ausführung von Aufträgen, die Formalisierung, Verwaltung und Kontrolle der Beziehung mit dem Kunden eingerichtet hat, sowie zur Erfüllung administrativer, gesetzlicher oder steuerlicher Anforderungen und Verpflichtungen in Bezug auf die vom Kunden getätigten Bestellungen. Die zur Verfügung gestellten Daten können ebenso für Marketing- und Werbezwecke des Verkäufers (Erhalt von Newsletter, Anzeigen, Angeboten etc., mittels E-Mail, SMS, MMS, per Post etc.) verwendet werden, wozu der Kunde, gemäß Art 130 Datenschutzgesetz G.v.D. Nr. 196/2003, Art 4, Abs. 11 und 7 EUVO Nr. 679/2016 ausdrücklich seine Zustimmung erteilt. Die vollständigen Informationen zur Datenverarbeitung sind auf der Website https://notjustbodycare.com/ verfügbar.